Stand: Dezember 2024

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Vertragsgegenstand. Die cvift. GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 110244 („cvift.“) betreibt eine Online-Job-Plattform über www.cvift.com und andere Kanäle wie mobile Anwendungen („Dienst"). Der Dienst bringt Unternehmen („Kunde“) und Kandidaten („Kandidat“) zusammen, um die richtige Person für eine entsprechende Stelle zu finden.

1.2 B2C. Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für die Nutzung des Dienstes durch Kandidaten, also Privatpersonen.

1.3 Leistungserbringung. cvift. erbringt ihre Leistungen gegenüber Kandidaten ausschließlich auf Grundlage des cvift.-Nutzungsvertrages (siehe Ziffer 1.4) sowie dieser ANB.

1.4 Vertragsschluss. Registriert sich ein Kandidat für den Dienst, so liegt hierin das Angebot des Kandidaten zum Abschluss eines Vertrages mit cvift. über den Dienst nach Maßgabe dieser ANB. Zur Registrierung muss das auf der Webseite bereitgestellte Antragsformular durch den Kandidaten vollständig ausgefüllt werden. Der Vertrag („cvift.-Nutzungsvertrag“) kommt durch Annahme dieses Angebotes durch cvift. zustande, indem cvift. das Konto des Kandidaten zur Nutzung des Dienstes freischaltet.

1.5 Prüfung des Antrags. Vor der Freischaltung prüft cvift. den Antrag des Kandidaten. cvift. behält sich vor, zusätzliche Informationen und Dokumente (z.B. eine Kopie des Personalausweises) oder eine Telefon-/Video-Identifizierung anzufordern, um die Angaben und insbesondere die Identität des Kandidaten zu verifizieren. cvift. ist berechtigt, die Erstellung eines Kontos von einer solchen Verifizierung abhängig zu machen. cvift. informiert den Kandidaten innerhalb von fünf Werktagen nach der Registrierung per E-Mail, ob der Antrag des Kandidaten angenommen oder abgelehnt wird.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsweise des Dienstes. Über den Dienst können Kunden die im Dienst registrierten Kandidaten kontaktieren, um offene Positionen zu besetzen. Dazu können sich Kandidaten online beim Dienst anmelden und anhand der über den Dienst vorgegebenen Kriterien und Parameter ein Profil über sich erstellen.

Auch der Kunde erstellt online ein Profil von sich, wobei er dabei ebenfalls auf die durch den Dienst bereitgestellten Kriterien und Parameter zurückgreifen kann. Darüber hinaus wird der Kunde gebeten, ein Suchprofil für die von ihm zu besetzende Position und die dafür nachgefragten Qualifikationen zu erstellen. Dafür stellt der Dienst erneut verschiedene Parameter zur Verfügung, auf die der Kunde zurückgreifen kann. Kandidaten- und Suchprofile können jederzeit gelöscht werden. Die Anzahl der Suchprofile des Kunden kann durch cvift. begrenzt werden.

Während der Kunde die pseudonymisierten Kandidatenprofile über bestimmte Suchfunktionen (über eine Listen- oder einer Detailansicht) einsehen und die Kandidaten darüber direkt kontaktieren kann, bleiben die Kundenprofile für die Kandidaten zunächst verborgen. Der Dienst stellt dem Kunden sodann eine Auswahl von Kandidatenprofilen zusammen, die auf das Suchprofil des Kunden passen. Der Kunde kann die ihm vorgeschlagenen Kandidaten über den Dienst kontaktieren und ihnen insbesondere ein persönliches oder virtuelles Kennenlernen vorschlagen. Dabei kann der Kunde dem Kandidaten auch ein erstes, unverbindliches Angebot über das vom Kunden angedachte Vergütungspaket für die zu besetzende Stelle unterbreiten. Mit dieser Kontaktanfrage durch den Kunden wird das Kundenprofil auch für den Kandidaten einsehbar.

Der Kandidat kann die Kontaktanfrage des Kunden annehmen oder ablehnen. Wird die Anfrage abgelehnt, kann der Kunde den Kandidaten nur dann erneut über den Dienst kontaktieren, wenn der Kandidat dem zugestimmt hat. In dieser Zustimmung kann der Kandidat die erneute Kontaktaufnahme insbesondere davon abhängig machen, dass der Kunde das angedachte Verfügungspaket überarbeitet.

2.2 Kein Erfolg geschuldet. cvift. schuldet dem Kandidaten keinen (Vermittlungs-)Erfolg.

2.3 Inhaltliche Verantwortung. cvift. trägt keinerlei Verantwortung für die von den Kunden oder den Kandidaten über den Dienst veröffentlichen Inhalte, Daten und sonstigen Informationen und ist nicht verpflichtet, diese zu überprüfen.

3. Kosten

Die Nutzung des Dienstes erfolgt für den Kandidaten unentgeltlich.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kandidaten

4.1 Zugangsdaten. Der Kandidat verpflichtet sich, alle Zugangsdaten (Login, Passwörter etc.) für den Dienst streng vertraulich zu behandeln. Dem Kandidaten ist es nicht gestattet, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder über sein Benutzerkonto erfolgen, unabhängig davon, ob es sich um autorisierte oder nicht autorisierte Nutzer handelt. Bei Verdacht oder Kenntnis eines unbefugten Zugriffs auf sein Benutzerkonto wird der Kandidat cvift. unverzüglich hierüber informieren und sein Passwort ändern.

4.2 Unbefugte Drittnutzung. Falls cvift. Grund zu der Annahme hat, dass ein unbefugter Dritter im Besitz von Zugangsdaten ist, kann cvift. nach eigenem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung ändern oder das entsprechende Benutzerkonto zeitweise sperren. cvift. wird den Kandidaten darüber informieren und auf dessen Anfrage zeitnah neue Zugangsdaten übermitteln. Der Kandidat kann nicht die Wiederherstellung seiner ursprünglichen Zugangsdaten verlangen.

5. Nutzung des Dienstes

5.1 Nutzungsrecht. cvift. gewährt dem Kandidaten für die Dauer des cvift.-Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches und nicht unterlizenzierbares Recht, auf den Dienst zuzugreifen und den Dienst in Übereinstimmung mit dem cvift.-Nutzungsvertrag, diesen ANB und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Rechten Dritter zu nutzen. cvift. gewährt dem Kandidaten jedoch keine ausdrückliche oder konkludente Lizenz am geistigen oder gewerblichen Eigentum von cvift., den Kunden oder deren Lizenzgebern mit Ausnahme des eingeschränkten Nutzungsrechts gemäß diesen ANB während der Dauer des Vertragsverhältnisses.

5.2 Nutzungsregeln. Der Kandidat ist verpflichtet, bei der Verwendung des Dienstes die folgenden Nutzungsregeln einzuhalten:

• Kandidaten werden über den Dienst keinerlei beleidigende, rassistische, gewaltverherrlichende, misogyne, homo- und transphobe, sexistische, pornografische, obszöne oder sonst anstößige Inhalte verbreiten.
• Kandidaten werden über den Dienst keinerlei nachweislich unwahre Inhalte verbreiten.
• Kandidaten werden über den Dienst keinerlei Inhalte verbreiten, die objektiv geeignet sind, den Ruf von cvift. negativ zu beeinträchtigen.
• Kandidaten werden keine anderen als die von cvift. zur Verfügung gestellten offiziellen Clients, Apps oder Webseiten zur Verbindung mit dem Dienst verwenden.
• Kandidaten werden keine andere Option, die von Dritten zur Nutzung des Dienstes verwendet werden kann, erstellen, unterstützen, hosten, verlinken oder bereitstellen.
• Kandidaten werden den Dienst, die diesem zugrunde liegende Software und die dafür eingerichteten Sicherheitsvorkehrungen nicht verändern, manipulieren, umgehen, überlasten, angreifen, mit Viren oder Schadprogrammen infizieren oder auf andere Weise unbefugt darauf zugreifen.
• Kandidaten werden Informationen, die sie über den Dienst erlangt haben, nicht verwenden, um direkt oder indirekt mit dem Dienst in Wettbewerb zu treten oder einen Dritten bei einem solchen Vorhaben unterstützen.
• Kandidaten werden die durch den Dienst generierten Inhalte nicht sperren, überschreiben oder verändern, sofern cvift. dies nicht vorher schriftlich ausdrücklich gestattet hat.
• Kandidaten werden den Dienst nicht für kommerzielle Werbung für Ditte verwenden.

5.3 Verletzung von Rechten Dritter. Der Kandidat ist verpflichtet, den Dienst nur in Übereinstimmung mit dem cvift.-Lizenzvertrag, diesen ANB und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere ist der Kandidat verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes keinerlei (Schutz-)Rechte zu verletzen, insbesondere Patente, Marken, Designs und anderes geistiges Eigentum. Sollte der Kandidat gegen seine Verpflichtungen aus dieser Ziffer 5 verstoßen, hat der Kandidat die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. Bis dahin kann cvift. die Bereitstellung des Dienstes aussetzen. Wird die Verletzung nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt, kann cvift. das Benutzerkonto löschen oder dauerhaft sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des cvift.-Nutzungsvertrages sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt. Der Kandidat ist verpflichtet, cvift. von allen Verpflichtungen, Verbindlichkeiten und Schäden freizustellen, die cvift. aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung des cvift.-Nutzungsvertrages, dieser ANB, geistigen Eigentums oder anderer Rechte oder geltender Gesetze und Vorschriften entstehen.

6. Verfügbarkeit des Dienstes, Gewährleistung

6.1 Ausschluss. cvift. stellt den Dienst für Kandidaten bereit und gewährt keine Garantien jedweder Art in Hinblick auf den Dienst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jede Garantie für zufriedenstellende Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung. cvift. sichert nicht zu und garantiert nicht, dass der Dienst ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei sein wird oder dass etwaige Mängel oder Fehler im Dienst behoben werden. Insbesondere gilt die Leistungsbeschreibung in Ziffer 2 nicht als Garantie oder Zusicherung.

6.2 Aktualisierungen und Weiterentwicklung. Der Dienst ist in einer Weise konzipiert, dass er ständig weiterentwickelt und aktualisiert wird. Daher gewährt cvift. dem Kandidaten Zugang zum Dienst in seiner jeweils verfügbaren Form oder Version. Änderungen und Weiterentwicklungen können sich auf die System- und Kompatibilitätsanforderungen auswirken. Aufgrund der stetigen Weiterentwicklung des Dienstes behält sich cvift. das Recht vor, neue Funktionen anzubieten oder bestehende Funktionen aus dem Dienst zu entfernen oder diese zu verändern. Der Kandidat erklärt sich mit diesen kontinuierlichen Änderungen des Dienstes einverstanden. Der Kandidat hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines bestimmten Zustandes des Dienstes. cvift. ist berechtigt, den Dienst ganz auszusetzen, wird den Kandidaten in diesem Fall jedoch im Voraus benachrichtigen, sofern nicht wichtige Belange, wie etwa Sicherheitsbedenken, dem entgegenstehen.

6.3 Software. Der Kandidat erkennt an, dass der Dienst auf Basis einer komplexen Software erbracht wird und dass der Dienst deshalb nie völlig frei von Defekten, Fehlern oder Bugs sein wird und ihm daraus keine Ansprüche gegen cvift zustehen.

7. Haftung, höhere Gewalt

7.1 Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. cvift. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kandidat Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern und Erfüllungsgehilfen, beruhen.

7.2 Verletzung des Lebens. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet cvift. nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie sowie einer Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet cvift. zudem nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kandidat regelmäßig vertraut oder vertrauen darf oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

7.4 Haftungsausschluss. Im Übrigen ist die Haftung von cvift. ausgeschlossen.

7.5 Datensicherung. Es obliegt dem Kandidaten, die auf dem Dienst eingestellten Daten regelmäßig anderweitig zu sichern, um auf diese Daten auch im Falle etwaiger Störungen oder einer Einstellung des Dienstes oder Teilen desselben zugreifen zu können. cvift. haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

7.6 Höhere Gewalt. cvift. haftet weiterhin nicht für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung der Leistungen, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung unserer Kontrolle entzieht. Dies gilt insbesondere für den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffe Dritter, Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg oder Aufruhr.

7.7 Drittinhalte. Der Dienst kann Links enthalten oder mit anderen unabhängigen Websites und Plattformen interagieren, die nicht von cvift. bereitgestellt werden. Solche unabhängigen Websites und Plattformen von Dritten stehen nicht unter der Kontrolle von cvift. cvift. ist weder für deren Inhalt verantwortlich noch hat es diesen überprüft oder genehmigt.

8. Datenschutz

8.1 Datenverarbeitung. Der Kandidat gestattet cvift. die Verarbeitung im Sinne der DSGVO von allen Daten einschließlich personenbezogener Daten, soweit dies für die Erfüllung des Nutzungsvertrages und diesen ANB erforderlich ist. cvift. erhebt und speichert die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Kandidaten und gibt sie zu Zwecken der Vertragserfüllung in pseudonymisierter Form an Unternehmen, die Kunden von cvift. sind ab, die vom Algorithmus als potenzielles Match identifiziert wurden. Erst nach Freigabe des Kandidaten kann das jeweilige Unternehmen die Profildaten vollständig einsehen. Der Kandidat erklärt mit der Nutzung des Dienstes, die Datenschutzerklärung von cvift gelesen zu haben und mit dieser einverstanden zu sein.

8.2 Zugriff durch cvift. cvift. kann auf Kontoinformationen und Inhalte des Kandidaten zugreifen, diese speichern und offenlegen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Ausführung des cvift.-Nutzungsvertrages oder, wenn der Zugriff, die Speicherung oder Offenlegung nach Treu und Glauben einem berechtigten Interesse von cvift. entspricht. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn (i) cvift. sich einem rechtlichen Verfahren ausgesetzt sieht oder eigene Rechtsansprüche verfolgt, (ii) bei dem Verdacht, dass Inhalte des Dienstes gegen Rechte Dritter verstoßen, (iii) zu Reaktion auf Anfragen des Kandidaten beim cvift.-Support, (iv) zum Schutz der Rechte, des Eigentums oder der persönlichen Sicherheit von cvift. oder einer anderen Person.

9. Vertragsbeendigung, Kündigung

9.1 Laufzeit. Der cvift.-Nutzungsvertrag kann durch den Kandidaten jederzeit in den Einstellungen seines Kontos oder per Mitteilung an cvift. in Schrift- oder Textform mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Nach der Kündigung löscht cvift. das Konto des Kandidaten und alle zugehörigen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

9.2 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund für cvift. stellt insbesondere dar, wenn der Kandidat wesentliche Vertragspflichten verletzt oder gegen die Nutzungsregelns verstößt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen. cvift. behält sich vor, diese ANB zu ändern, insbesondere aufgrund einer Gesetzesänderungen oder um eine bessere Funktionalität des-Dienstes zu ermöglichen, wobei der Umfang des Dienstes in seiner Gesamtheit nicht zu Lasten des Kunden eingeschränkt wird. Änderungen dieser ANB werden an die vom Kandidaten hinterlegte E-Mail-Adresse unter Beigefügung der Neufassung übermittelt. Die Änderungen gelten als vom Kandidaten akzeptiert, sofern der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird. Hierfür genügt eine E-Mail an cvift. Bei der Bekanntgabe der geänderten ANB wird cvift. auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kandidat den Änderungen fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gilt der Vertrag in seiner bisherigen Fassung fort.

10.2 Form. Änderungen, Ergänzungen oder Abweichungen von dem cvift.-Nutzungsvertrag oder diesen ANB bedürfen der Textform. Auf das Formerfordernisse kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kandidaten in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben.

10.3 Rechtswahl. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des IPR und des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (CISG).